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Grundfragen des kartellvergaberechtlichen Auftraggeberbegriffs Angebot

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Der schwierige Begriff des „öffentlichen Auftraggebers“ entscheidet über den personellen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts. Streitig sind v.a. die Kriterien der erforderlichen „Staatsnähe“ für Organisationen im Grenzbereich zwischen Staat und Gesellschaft: Wie ist die unentgeltliche/vergünstigte (Gebrauchs-) Überlassung von Gegenständen durch den Staat zu bewerten und periodengerecht zuzuordnen? Wann das Aufkommen „eigener“ Abgaben dem „staatlichen“ Finanzierungsanteil zuzurechnen? Die selektive Abgabenverschonung (etwa gemeinnütziger Einrichtungen)? Die Begünstigung durch verbilligte Darlehen, eine staatliche „Anstaltslast“? Wann Aufwendungsersatz für staatliche Indienstnahme? Am Markt erzielte Erlöse der Einrichtung, die mit Hilfe staatlicher Zuwendungen oder „Beteiligung“ am Grundkapital in früheren Haushaltsperioden Jahre später erwirtschaftet werden? Reicht es, wenn eine allgemeine „Gesamtschau“ die „Beherrschung“ einer Einrichtung durch andere öffentliche Auftraggeber analog § 17 AktG ergibt? Was sind „Verbände“ i.S.v. § 98 Nr. 3 GWB?
Die Studie beantwortet diese u.a. Grundfragen am Beispiel der Studentenwerke und betrifft eine Vielzahl „intermediärer“ Einrichtungen, die bisher außerhalb des Vergaberechts operieren.

Bibliografische Angaben
Auflage 1
ISBN 978-3-8329-6723-9
Untertitel Am Beispiel der Studentenwerke Baden-Württembergs
Erscheinungsdatum 07.12.2011
Erscheinungsjahr 2011
Verlag Nomos
Ausgabeart Softcover
Sprache deutsch
Seiten 251
Copyright Jahr 2012
Medium Buch
Produkttyp Wissenschaftsliteratur

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