Liability of Member States for the Violation of Fundamental Values of the European Union

Die Werte der Europäischen Union werden insbesondere durch das Verfahren des Art. 7 EUV vor systemischen Gefahren geschützt. Die Vorschrift erlaubt es in letzter Konsequenz, den betreffenden Mitgliedstaaten erhebliche Sanktionen aufzuerlegen. Als ultima ratio kommt sogar die Aussetzung des Stimmrechts in Betracht. Während die herkömmliche Betrachtung der Norm davon ausgeht, dass es sich um einen Sonderfall des Vertragsverletzungsverfahrens handelt, werden in diesem Band die Elemente des Tatbestandes herausgearbeitet, die für einen deliktischen Anspruch der Union gegen den vertragsbrüchigen Mitgliedstaat sprechen. Diese auf den ersten Blick ungewöhnliche Sicht auf Art. 7 EUV hat vor allem den analytischen Vorteil, die einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen in ihrer ganzen Tragweite vor allem mit Blick auf die Rechtsfolgen besser verstehen zu können.

Mit Beiträgen vonEwa Baginska | Sylwia Majkowska-Szulz | Gavin Barret | Tomás Dumbrovsky | Andreas Haratsch | Aalt Willem Heringa | Ulrich Magnus | Matthias Niedobitek | Michael Potacs | Laurent Sermet | Lubos Tichy | Mirosław Wyrzykowski | Jiri Zemanek