Sondergutachten 69: Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur?

In ihrem 69. Sondergutachten „Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur?“ zeigt die Monopolkommission auf, dass die Entwicklung des Wettbewerbs im Eisenbahnsektor unbefriedigend bleibt und weiterhin erhebliche Wettbewerbsdefizite bestehen.
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen stehen seit Jahren einer erfolgreichen Wettbewerbsentwicklung entgegen und von politischen Entscheidungsträgern sind keine wesentlichen Impulse zur Verbesserung ausgegangen. Auch der derzeit diskutierte Entwurf eines Eisenbahnregulierungsgesetzes ist nicht geeignet, die stagnierende Wettbewerbsentwicklung spürbar zu beleben. Die geplante „Eins-zu-eins-Umsetzung“ der maßgeblichen europäischen Richtlinie führt zu hoher Rechtsunsicherheit für alle Akteure und einer erheblichen Schwächung der Regulierung und des Wettbewerbs.
In vielen Bereichen ist eine Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen über den Gesetzentwurf hinaus erforderlich. Besonders profitieren würde die Wettbewerbsentwicklung von einer vollständigen Trennung der Infrastruktur- und Transportsparten der Deutschen Bahn AG.